Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


Fitness-Studio: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung © Marco2811 - Fotolia.com
2016-12-06, Redaktion Anwalt-Suchservice (37 mal gelesen)

Fitness-Studio-Verträge haben oft lange Laufzeiten. Unter bestimmten Umständen kommt der Kunde jedoch außer der Reihe aus dem Vertrag heraus. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Umzug des Kunden kein Grund für eine außerordentliche Kündigung ist. ...

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2016-12-06, Autor Bernd Fleischer (22 mal gelesen)

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen ...

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2016-12-06, Autor Ronny Jänig (25 mal gelesen)

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche Errichtung eines Aufsichtsrates. ...

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2016-12-06, Autor Simon-Martin Kanz (26 mal gelesen)

Das Amtsgericht Nürnberg hat das Insolvenzverfahren über die Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. Dezember eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: IN 1156/16). Die Gläubiger können ihre Forderungen zur ...

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2016-12-06, Autor Christof Bernhardt (27 mal gelesen)

Die ehemalige Tochter der KTG Agrar SE, die KTG Energie AG, hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Energie eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet ...

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Darf Arbeitgeber wegen Straftaten außerhalb der Arbeit kündigen? © DOC RABE Media - Fotolia.com
2016-12-05, Redaktion Anwalt-Suchservice (88 mal gelesen)

Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber zerstören das Verhältnis zum Chef nachhaltig und gelten als berechtigter Kündigungsgrund. Aber können auch Straftaten des Arbeitnehmers außerhalb der Firma das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen? ...

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2016-12-05, Autor Jessica Gaber (42 mal gelesen)

Selbst der Widerruf von seit 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen kann sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen noch lohnen. Und er kann aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch immer noch möglich sein. ...

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2016-12-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (37 mal gelesen)

Anleger des Schiffsfonds CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, sollten jetzt handeln. Die Verjährung der Forderungen droht. Im Frühling 2007 wurde der CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte zur ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (4 Bewertungen)
2016-12-05, Autor Sven Skana (39 mal gelesen)

Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Drogenkonsum rechtmäßig ist, auch wenn vom Antragssteller behauptet wird, er habe die Drogen versehentlich unwissend zu sich genommen. ...

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2016-12-05, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (42 mal gelesen)

Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte sich in der Realität häufig ins Gegenteil. ...

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Mehrwertsteuer: Da ist doch der Wurm drin! © beermedia.de - Fotolia.com
2016-12-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (86 mal gelesen)

Wer sich schon einmal mit dem deutschen Mehrwert- oder Umsatzsteuersystem beschäftigt hat, weiß, dass es so einige Merkwürdigkeiten enthält. Vor Gericht entbrannte vor einigen Jahren ein heftiger Streit um den korrekten Mehrwertsteuersatz für ...

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Illegale Autorennen: Wie ändert sich demnächst die Rechtslage? © Tom Wang - Fotolia.com
2016-12-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (105 mal gelesen)

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sorgen immer wieder für schwere Unfälle – manchmal mit Todesfolge. Der Gesetzgeber will in diesem Bereich die Regeln deutlich verschärfen. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde bereits vorgelegt, ein weiterer ist ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (11 Bewertungen)
2016-12-02, Autor Anton Bernhard Hilbert (83 mal gelesen)

Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 für Vermieter und Wohnungseigentümer berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (16 Bewertungen)
2016-12-02, Autor Sven Skana (66 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat per Beschluss im September 2016 erklärt, dass ein Parkplatz auf dem Gelände einer „versteckt“ liegenden Immobilie nicht per se als öffentlicher Verkehrsraum qualifiziert werden kann und daher eine Strafbarkeit nach § 316 StGB wegen ...

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Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gibt es Kindergeld für Kinder des Partners? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-12-01, Redaktion Anwalt-Suchservice (83 mal gelesen)

Anspruch auf Kindergeld besteht für Eltern oder Erziehungsberechtigte für Kinder, die sie in ihrem Haushalt aufnehmen. Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Kindergeldanspruch von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnern befasst, die Kinder ...

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2016-12-01, Autor Christof Bernhardt (41 mal gelesen)

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des vorläufigen Sachwalters die Sanierung des Unternehmens ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2016-12-01, Autor Joachim Cäsar-Preller (43 mal gelesen)

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. „Das ist im Vergleich zur Kündigung in der Regel die finanziell wesentlich interessantere ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2016-12-01, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (55 mal gelesen)

Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) seien unwirksam, da sie den Verbraucher ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (6 Bewertungen)
2016-12-01, Autor Bernd Fleischer (51 mal gelesen)

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. ...

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Ist das Weihnachtsgeld sicher? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-11-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (81 mal gelesen)

Viele Arbeitnehmer erhalten Weihnachtsgeld. Unter Umständen können Arbeitgeber die Zahlung jedoch einstellen. Und selbst wenn es gezahlt wird, können womöglich private Gläubiger auf das Weihnachtsgeld zugreifen. Wann ist das Weihnachtsgeld in Gefahr? ...

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