Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2016-09-27, Redaktion Anwalt-Suchservice (5 mal gelesen)

Bei der Polizei herrschen strenge Maßstäbe für die Aufnahme von Bewerbern. Dies betrifft insbesondere das Aussehen und auch die Gesundheit. Denn Polizisten sollen nicht nur rundum fit sein, sondern auch einen neutralen und unparteiischen Eindruck ...

2016-09-27, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (11 mal gelesen)

Nach der KTG Agrar SE ist nun auch die KTG Energie AG insolvent. Wie das Unternehmen am 27. September mitteilte, hat es beim Amtsgericht Neuruppin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. ...

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2016-09-27, Autor Nima Armin Daryai (11 mal gelesen)

Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landgericht München den Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt. LG München I, Urteil vom 02.06.2016 – 31 S 1387/16 Der Ausgangstreit: Die Parteien sind ...

2016-09-27, Autor Joachim Cäsar-Preller (13 mal gelesen)

Die VW-Tochter Audi rutscht offenbar immer tiefer in den Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren. Grund ist eine E-Mail, die nach Medienberichten ein Ingenieur einer größeren Zahl von Managern geschickt haben soll. ...

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2016-09-26, Redaktion Anwalt-Suchservice (43 mal gelesen)

Mancher ist schnell mit der Anschuldigung bei der Hand, dass ein Beamter dem Bürger gegenüber sein Amt missbraucht. Aber: Was ist eigentlich Amtsmissbrauch, und in welchen Fällen müssen Staatsdiener wirklich mit einer Strafverfolgung rechnen? ...

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2016-09-26, Autor Bernd Fleischer (29 mal gelesen)

Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...

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2016-09-26, Autor Martin J. Warm (34 mal gelesen)

Wann wird ein Fahrzeug nicht mehr als fabrikneu und damit mangelhaft angesehen? Kann ein Luxusauto auch nach einem Jahr noch als Neuwagen verkauft werden?   "Ja" - hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit im Falle eines Mercedes CL 500 ...

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2016-09-26, Autor Christof Bernhardt (29 mal gelesen)

Anfang des Jahres wurde für die Gesellschaft des Frachters MS Cuxhaven Insolvenzantrag gestellt. Nun hat das Amtsgericht Delmenhorst das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 12 IN 19/16). Die Hartmann Reederei hatte den als Dachfonds konzipierten ...

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2016-09-26, Autor Simon-Martin Kanz (30 mal gelesen)

Anleger des Schiffsfonds MS Vega Stockholm müssen sich auf Verluste einstellen. Wie das „fondstelegramm“ berichtet, wurde das Containerschiff jetzt für 6,7 Millionen US-Dollar verkauft. Ein Restrukturierungskonzept soll zuvor gescheitert sein. Unterm ...

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2016-09-26, Autor Janus Galka (39 mal gelesen)

was tun bei einer Änderungskündigung: warten, ablehnen, annehmen, klagen? Manch ein Arbeitnehmer kennt das, er erhält von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgehändigt. Diese ist grundsätzlich wie eine Kündigung ...

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2016-09-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (83 mal gelesen)

Was tut man als Vermieter, wenn Mieter sich nicht einigen können? Ganz einfach – man orientiert sich am alten Grundsatz "Teile und herrsche!" Das hat schon im Britischen Empire funktioniert – jedenfalls bis zum Brexit. Aber wie geht das in einem ...

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2016-09-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (93 mal gelesen)

Fehlt einem Gebrauchtwagen eine Ausstattung, die er laut Verkäufer haben sollte, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn die fehlende Ausstattung gilt als ein Sachmangel. Aber gilt dies auch schon, wenn ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2016-09-23, Autor Joachim Cäsar-Preller (64 mal gelesen)

Ein dickes Lob zollt Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der Verbraucherzentrale für ihren neuerlichen Verfahrenserfolg gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren von Banken. ...

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2016-09-23, Autor Martin J. Warm (83 mal gelesen)

Ist es auch bei einfachem Zahlungsverzug sinnvoll, einen Rechtsanwalt mit dem Inkasso zu beauftragen? Wer übernimmt die Kosten? Ein Gläubiger sollte auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen des Zahlungsverzuges einen Rechtsanwalt ...

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2016-09-23, Autor Joachim Cäsar-Preller (66 mal gelesen)

Die geplante Reformierung der Grundsteuer hat unter Umständen Konsequenzen für Immobilienbesitzer. Darauf weist Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit der Verwaltung zahlreicher Immobilien im ...

sternsternsternsternstern  4,8/5 (4 Bewertungen)
2016-09-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (91 mal gelesen)

Eine Bodensanierung infolge einer Umweltverschmutzung ist teuer. Da muss das Erdreich ausgetauscht und als Sondermüll entsorgt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verursacher zur Kostentragung herangezogen werden. Dies kann jeden ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (7 Bewertungen)
2016-09-22, Autor Frank M. Peter (47 mal gelesen)

Leichtfertigkeit ist gleich Fahrlässigkeit Der Tatbestand der Geldwäsche bestraft denjenigen, welcher Geld aus kriminellen Taten in den offiziellen Geldverkehr bringt oder versucht zu verschleiern, dass Gelder aus kriminellen Handlungen stammen. ...

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2016-09-22, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (53 mal gelesen)

Trotz eines ursprünglich langjährigen Chartervertrags ist die Gesellschaft der MS Conti Alexandrit insolvent. Am Amtsgericht Lüneburg wurde das Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS Conti Alexandrit am 19. ...

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2016-09-22, Autor Sven Skana (66 mal gelesen)

Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a ...

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2016-09-22, Autor Jessica Gaber (59 mal gelesen)

Für die Käufer ist es immer bitter, wenn aus dem vermeintlichen „Betongold“ ein finanzielles Desaster wird. Doch auch für Anleger, die durch den Kauf von sog. Schrottimmobilien ein Fiasko erlebt haben und nun vor einem Schuldenberg stehen, ist die ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)


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